AVIVA-BERLIN.de im November 2024 - Beitrag vom 22.07.2008


CEDAW-Alternativbericht in New York vorgestellt
Andrea Petzenhammer

Die Allianz der Frauenrechtsorganisationen aus Deutschland hat den CEDAW-Bericht der Bundesregierung kritisiert und vor dem UN-Frauenrechtsausschuss einen Alternativbericht vorgestellt.

Nachdem die Bundesregierung in 2007 den sechsten Bericht zum Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) vorgelegt hatte, arbeiten mehr als 25 deutsche Frauenrechtsorganisationen, als "Allianz" an einem kritischen Alternativbericht. Dieser "Schattenbericht" enthält auf Basis des Originals Fragen, Kritik und Forderungen an die Bundesregierung.

Am 21.Juli 2008 tagte die Arbeitsgruppe des CEDAW-Ausschusses, um sich mit Hilfe des Alternativberichts auf die Vorstellung des 6. Staatenberichts vorzubereiten. Der CEDAW-Ausschuss ist der UN-Frauenrechtsausschuss und verantwortlich für die Einhaltung und Umsetzung der UN-Frauenrechtskonvention (CEDAW). Die Konvention enthält ein weitreichendes Diskriminierungsverbot für alle Lebensbereiche wie Bildung, Beruf und Gesundheit. Sie legt fest, dass Gleichstellungspolitik nicht auf Ehe und Familie beschränkt werden darf. Deutschland hat das Abkommen bereits in 1985 rechtlich verbindlich ratifiziert. Für den alle vier Jahre erscheinenden Bericht der Bundesrepublik Deutschland ist das Bundesministerium für Familie, Frauen, Senioren und Jugend zuständig.

Auf der vorbereitenden Sitzung befragten die UN-Expertinnen die Vertreterinnen der Allianz zu Unabhängigkeit, Transparenz und Effizienz der Anti-Diskriminierungsstelle, welche die Nichtregierungsorganisationen (NROs) kritisch bewerten. Die Frauenrechtsorganisationen aus Deutschland berichteten außerdem, dass trotz einer entsprechender Forderung des CEDAW-Ausschusses bei der Erstellung des Regierungsberichtes kein Austausch mit der Gesellschaft stattgefunden hat. Die Forderung des Ausschusses nach einer weiten Verbreitung des Übereinkommens und seiner Regelungen blieb nach Einschätzung der Frauenorganisationen ebenso unberücksichtigt. Die NROs bemängelten, dass sich die Regierung fast ausschließlich auf die Familienpolitik konzentriert. Die Verpflichtung zu Gender Mainstreaming und Gender Budgeting – wichtige Instrumente in der Gleichstellungsarbeit - würden nicht erfüllt.

Bereits nach der Vorstellung des letzten Berichts in 2004 kritisierte der CEDAW-Ausschuss die fehlenden Fortschritte und die mangelhafte Umsetzung der Konventionsvorgaben. Besondere Benachteiligungen für Frauen bestünden im Bereich der Langzeitarbeitslosigkeit und Teilzeitarbeit. Außerdem träfen die negativen Auswirkungen der Reformpolitik der Bundesregierung nach der "Agenda 2010" vor allem Frauen. Auch die besonderen Arten der Diskriminierung von Migrantinnen und Minderheiten würden statistisch kaum beachtet. Als besonders bedenklich stufte der CEDAW-Ausschuss den niedrigen Frauenanteil in den Bereichen Wissenschaft, Forschung und öffentlicher Dienst ein.

Auch in 2008 äußerten die UN-Expertinnen nach Präsentation des Alternativberichtes Bedenken über das fehlende organisatorische und finanzielle Engagement der deutschen Bundesregierung in der Gleichstellungspolitik.

Die Allianz nahm zusammen mit Vertreterinnen der Intersexuellen und Transsexuellen Frauen in Deutschland an der Sitzung teil. Nach der nächsten Vorstellung des Alternativberichts am 15. Dezember 2008 in Berlin wird der Regierungsbericht im Januar 2009 in Genf ausführlich verhandelt werden.

Mitglieder der Allianz:
Agisra, Ban Ying, BAG Forsa, BIG, BiG Budget, Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen e.V. Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe, Demokratischer Frauenbund, Deutscher Ärztinnenbund, Deutscher Frauenrat, Deutscher Frauenring, Deutscher Gewerkschaftsbund / Abteilung Frauen, Deutscher Juristinnenbund, Deutscher Staatsbürgerinnen-Verband, Evangelische Frauen in Deutschland, Frauenhauskoordinierung, Initiative für einen geschlechtergerechten Haushalt in Berlin, GMEI, Katholischer Deutscher Frauenbund, KOK - Bundesweiter Koordinierungskreis gegen Frauenhandel und Gewalt an Frauen im Migrationsprozess e.V., Landesfrauenrat Sachsen-Anhalt unter Beteiligung der Landesarbeitsgemeinschaft Kommunaler Gleichstellungsbeauftragten Sachsen-Anhalt, Lesben- und Schwulenverband in Deutschland, medica mondiale, Mitgedacht e.V., pro familia Nordrhein-Westfalen, Terre des Femmes, Weibernetz, Zentrale Informationsstelle Autonomer Frauenhäuser.

Weitere Informationen zu der Arbeit der Allianz:
www.frauenrat.de

Zusammenfassung des Alternativberichtes (executive summary, deutsch) auf der Internetseite des Hochkommissariats für Menschenrechte: www2.ohchr.org

CEDAW Vertragstext (deutsch):
www.institut-fuer-menschenrechte.de

Den Bericht der Bundesrepublik Deutschland vom 08.06.2007 finden Sie unter:
http://dip.bundestag.de

Allgemeine Informationen zu CEDAW unter:
www.genderkompetenz.info

Weitere Informationen und Termine unter:
KOK - Bundesweiter Koordinierungskreis gegen Frauenhandel und Gewalt an Frauen im Migrationsprozess e.V.

Weiterlesen auf AVIVA-Berlin:

Vorstellung des Berichts zur Gleichstellungspolitik in Deutschland (2007).